Liebe EGYM-Kunden

die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder führten am 28. Oktober 2020 Videokonferenzen durch. Leider mit der für die Branche negativen Nachricht, eines weiteren Lockdowns für Fitnessstudios.

In den letzten Tagen hat die kooperierende Rechtsanwaltskanzlei von Dr. Hans Geisler mehrere hundert Anrufe und E-Mails von Studiobetreibern erhalten, die eine Schließung ihres Studios nicht hinnehmen und den Klageweg beschreiten wollen. Damit geklagt werden kann, muss laut Dr. Geisler: 

“in jedem Bundesland die Umsetzung der heute zu erwartenden Beschlüsse erfolgen. Während des ersten Lockdowns ist dies zunächst durch Allgemeinverfügungen und gegen Ende sodann einheitlich durch Verordnungen erfolgt. Falls dies auch erneut so geschieht, was zu erwarten ist, muss der Erlass der jeweiligen Verordnungen abgewartet werden, damit der Rechtsweg eröffnet ist. Sollte daher der Lockdown ab dem 02.11.2020 beschlossen werden, ist damit zu rechnen, dass die Verordnungen erst am Sonntag im Internet abrufbar und einsehbar sind. Sodann können wir loslegen und jeweils Eilverfahren einleiten!

Falls Sie ein solches Eilverfahren wünschen und damit wir ein solches im Falle eines Lockdowns schnellstmöglich für Sie durchführen können, haben wir für Sie als Download-Dokument ein Mandantenblatt beigefügt. Für eine Klage/Eilantrag benötigen wir dieses in ausgefüllter Form zurück.

Hier können Sie das Mandantenblatt downloaden."
 

Erste Entscheidungen in den Eilverfahren!

Wir haben die ersten (ablehnenden) Entscheidungen von drei Gerichten erhalten. Auf unsere Eilanträge haben wir Entscheidungen des OVG Brandenburg, OVG Niedersachsen und VG Hamburg erhalten.

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OVG Niedersachsen wird einlegen. Es wird sich dann zeigen, ob das Bundesverfassungsgericht die nunmehr über 8 Monate andauernden Grundrechtseinschränkungen, insbesondere jedoch den Lockdown II, weiterhin tolerieren will. Natürlich kämpfen wir in den anderen Bundesländern weiter.

Die Gerichte haben die Ablehnung der Eilanträge unter anderem damit begründet, dass die staatlichen Hilfen in Höhe von 75 %  für den November 2020 zur Verfügung stünden. Das ist falsch! Die Hilfen stehen nicht zur Verfügung und es ist aktuell auch nicht absehbar, wann mit einer tatsächlichen Auszahlung zu rechnen ist. Wir werden daher weitere, neue Eilanträge einreichen, die dies klarstellen.

Sollte sich abzeichnen, dass der Lockdown II nicht Ende November enden wird, werden wir auch insoweit die anhängigen Eilanträge darauf stützen und neue, weitere Anträge einreichen.

Ziel ist, dass die Studios spätestens zum 1.12.2020 wieder öffnen!

In unserem Rechtsupdate-Webinar hatten wir nahezu 800 Teilnehmer. Für die jeweilige Studioverwaltung haben wir ein Skript zum Nachlesen und Nachschlagen erstellt, welches die im Webinar behandelten Fragen der Teilnehmer darstellt und beantwortet. Das Skript können Sie hier downloaden. 

Sie erreichen Kanzlei von Dr. Hans Geisler, Christoph Franke und Kollegen per Mail: kanzlei@kgfk.de